Sebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Vor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]
Dass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]
Gibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]
Der nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht. Dass es […]
Die Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit. In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich […]
Das war er also, der 1. Right To Know Day in Österreich. Wir hoffen euch hat’s gefallen. Nächstes Jahr geht’s weiter, am 28.9.2014 #RTKD2014 Übrigens, eine Nachlese findet ihr… … hier und hier.
Die Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]
Ist es möglich, dass in Österreich der Begriff “Wahlgeheimnis” auch für das Ergebnis einer Wahl gelten kann? Die Staatskünstler bringen dafür den erschütternden Beweis. Die Staatskünstler – Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer – haben unsere Initiative von Beginn an unterstützt. Am Vorwahlabend, dem 28. September, geben die Staatskünstler eine Sondervorstellung im Wiener Akademietheater. Gleichzeitig […]
In Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, … … dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht. … dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat. … dass der Right To Know Day seit 10 […]
#Flashback 2013: Wenn aus der Forderung nach Transparenz eine Worthülse wird.
Von Catharina FelkeSebastian Kurz fordert ein Informationsfreiheitsgesetz anstelle des Amtsgeheimnisses. Diese Botschaft ist im Standard von letzter Woche zu lesen . Diese Botschaft findet sich aber auch in einem Artikel der Presse. Nicht etwa weil Kurz in den letzten Tagen beiden Medien für ein Interview zur Verfügung stand, nein. Sondern weil Kurz bereits vor einem Jahr – […]
Vordernberg – Ein Lehrstück
Von Forum InformationsfreiheitVor etwa 3 Monaten wurde die Gemeinde Vordernberg über unsere Website www.fragdenstaat.at ersucht, die Ausschreibungsunterlagen für den Betrieb des Abschiebezentrums zu übermitteln. Die Anfrage hat Alexander Wacker, eines unserer Mitglieder im Forum Informationsfreiheit, gestellt und er hat die Dokumente vom Bürgermeister der Gemeinde erhalten. Seither hat sich vieles getan und der Fall hat sich zu einem Lehrstück entwickelt, das […]
Österreich verletzt die Informationsfreiheit und verstößt damit gegen die Menschenrechte
Von Catharina FelkeDass Österreich manchmal Impulse von außen braucht, um auch hierzulande international längst selbstverständliche Standards zuzulassen, ist traurig – aber immer noch wahr. Privatradio und Privatfernsehen verdanken wir etwa dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der das damalige Rundfunkmonopol im Jahr 1993 als verfassungswidrig eingestuft hat. Und gestern fiel in Strassburg eine Entscheidung, die für Österreich sogar noch […]
In gluehvino veritas. Kobuk & FOI laden zum Punsch!
Von Catharina FelkeGibt’s etwas Schöneres als ein spannendes Jahr mit Punsch und/oder Glühwein abzuschließen? Wir glauben nicht. Deswegen veranstalten wir gemeinsam mit Kobuk ein kleines Get Together zu dem wir euch herzlich einladen! Kobuk ist ein Medienwatchblog der Universität Wien, das unseriöser Berichterstattung nachgeht, sie hinterfragt und transparent macht. Weil die Wahrheit den Lesenden zumutbar ist. Außerdem […]
Einladung zum ersten Workshop zu Informationsfreiheit in Österreich
Von Catharina FelkeDer nächste große Schritt ist gemacht: Am Mittwoch, dem 20. November, wird im Parlament das erste Mal über unseren Antrag zur Abschaffung des Amtsgeheimnis und ein Grundrecht auf Information in der Verfassung abgestimmt. Grüne und Neos finden unseren Entwurf gut und haben ihn eins zu eins übernommen und als Gesetzesantrag im Parlament eingebracht. Dass es […]
Alle Jahre wieder… Right To Information-Studie: Österreich weltweit auf letztem Platz.
Von Catharina FelkeDie Menschenrechtsorganisation Access Info Europe und das Zentrum für Law and Democracy in Kanada sehen Österreich weiterhin auf dem weltweit letzten Platz bei Informationsfreiheit. In der Right to Information-Studie werden die Parameter untersucht unter denen BürgerInnen Zugang zu staatlichen Informationen haben. Nach 2011 (Platz 89 von 89) und 2012 (Platz 93 von 93) kam Österreich […]
Der Right To Know Day in Österreich. Ein paar Eindrücke. #RTKD2013AT
Von Catharina FelkeDas war er also, der 1. Right To Know Day in Österreich. Wir hoffen euch hat’s gefallen. Nächstes Jahr geht’s weiter, am 28.9.2014 #RTKD2014 Übrigens, eine Nachlese findet ihr… … hier und hier.
#RTKD2013AT: Zwei Rednerinnen für Transparenz in Österreich
Von Catharina FelkeDie Initiative Transparenzgesetz.at lädt zum ersten “Right to Know Day” in Österreich! Mit dieser Veranstaltung wollen wir das Bewusstsein für Bürgerrechte stärken und ein Zeichen gegen die Amtsgeheimniskrämerei und eine Herrschaftswissensverwaltung setzen. Gleichzeitig wollen wir – am Tag vor der Nationalratswahl – die Parteien an ihr Versprechen erinnern, das Amtsgeheimnis nach 93 Jahren endlich abzuschaffen […]
8 Tickets für “Die Staatskünstler” am “Tag der Informationsfreiheit”
Von Catharina FelkeIst es möglich, dass in Österreich der Begriff “Wahlgeheimnis” auch für das Ergebnis einer Wahl gelten kann? Die Staatskünstler bringen dafür den erschütternden Beweis. Die Staatskünstler – Florian Scheuba, Robert Palfrader und Thomas Maurer – haben unsere Initiative von Beginn an unterstützt. Am Vorwahlabend, dem 28. September, geben die Staatskünstler eine Sondervorstellung im Wiener Akademietheater. Gleichzeitig […]
Am 28. September ist “Right To Know”-Day!
Von Catharina FelkeIn Österreich gehen die Uhren anders. Man könnte auch sagen, sie laufen langsamer. Anders ist nicht zu erklären, … … dass das Amtsgeheimnis noch immer – seit 1920 – in der Verfassung steht. … dass Österreich die schlechteste Gesetzeslage in puncto Informationsfeiheit der gesamten EU hat. … dass der Right To Know Day seit 10 […]